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 "Ich gehe zur Wahl" Schlachthausaktion - 20.09.2013 06:40:31

 

Schlachthaus hat die "Ich gehe zur Wahl" Aktion ins Leben gerufen, um gegen die stetig sinkende Wahlbeteiligung vorzugehen und die Wichtigkeit euerer Stimme in einem demokratisch gewählten Parlament hervorzuheben. 

Auch wenn es für manche selbstverständlich ist in einem demokratischen Land zu Leben, vergessen doch manche welche Gefahren auf unser Land zukommen mit einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung. So warten gerade nur rechts- oder linksextreme Parteien auf die Gelegenheit, sich die Macht ansich zu reißen. Dies ist keine "Vergangenheitsvision" aus der Zeit der Weimarer Republik. Aktuellere Beispiele sah man vor kurzem z.B. in Polen, wo eine rechtsextreme Partei aufgrund einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 41% an die Macht kam.

Hierzulande sind es Parteien wie z.B. die NPD oder die MLPD. Ihre primäre Einnahmequelle besteht aus den Bundesttagswahlen. Um eine Wahlkostenerstattung zu bekommen, muss eine Partei mindestens 1% schaffen. Dies ist bei der NPD der Fall. Deshalb ist es wichtig, mit jeder Stimme gegen die radikalen Parteien anzutreten, um unsere Demokratischen Grundwerte zu verteidigen.

Dazu werden wir nichtextreme Parteien die in den Landtägen vertreten sind, mit ihren Kernaussagen (Quellen größtenteils Tagesschau.de) kurz vorstellen (diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weder der Parteien noch deren Programme). Wichtige Aussagen sind hervorgehoben.

  • Ziel der Vollbeschäftigung (ohne Erwähnung von sozialen Werten)
  • Ablehnung von Mindestlöhnen
  • Ablehnung von Steuererhöhungen
  • Leiharbeit und Werkverträge sind "sinnvolle" Mittel
  • Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem
  • Erhöhung der Bafögsätze
  • Festhalten an der Energiewende
  • Union will weiterhin energieintensive Unternehmen entlasten
  • Klares Bekenntnis zu Europa und dem Euro, da Deutschland der Euro nütze und der Stabilitätsanker ist
  • Ablehnung der Türkei als EU-Mitglied
  • Kindergeld soll steigen
  • Regulierung der internationalen Märkte
  • Einführung der Transaktionssteuer
  • Ablehnung von Sterbehilfe
  • Einführung von mehr Sicherheitskameras
  • Klares Nein zu Tempolimits auf Autobahnen
  • Schuldentilgung + Schuldenbremse
  • förderung des Mittelstandes
  • Ausbau Deutschlands als Internetindustrieland 4.0
  • Gesetzliche Grundlage für offene WLANs
  • Mindestlohn 8,50 €
  • Beschränkung von Leiharbeit
  • Anheben des Steuersatzes für Reiche
  • Einführung der Vermögensteuer
  • Einführung der Gesamtschule
  • Bafögerhöhung
  • Whistleblower sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden
  • bessere Arbeitnehmerdatenschutzgesetze
  • verzichten auf "Fracking"
  • festhalten an der Energiewende
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • stärkere Regulierung der Banken
  • Einführung der Bürgerkrankenversicherung
  • Ablehnung von der Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben
  • Verbot der NPD
  • Gesetzliche Grundlage für offene WLANs
  • Kein klares Nein zu Tempolimits auf Autobahnen und Senkung des Tempolimits auf 30km/h in Ortschaften
  • Abbau der Staatsschulden
  • klare Ablehnung von Mindestlöhnen
  • Förderung und Weiterentwicklung von Leiharbeit
  • Befürwortung von Studiengebühren
  • Einführung von mehr privaten zu bezahlenden Schulen
  • Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung
  • Befürwortung des umweltschädlichen "Fracking"
  • Weiterentwicklung Deutschlands als Bundesstaat der EU
  • Erstattung von Arzeimitteln erst nachdem man die Rechnung einsendet
  • Bekenntnis zur Energiewende
  • Gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
  • Bekennung zur Schuldenbremse
  • stärkere Förderung von Unternehmen (Nichterwähung von Förderung der Bürger!)
  • Definition Deutschlands als Einwanderungsland
  • Mindestlohn von 10 Euro
  • 30 Stunden Wochenarbeitszeit
  • Grundsicherung von 1050 Euro
  • Verbot der Leiharbeit
  • Einführung von Gesamtschulen
  • Erhöung von Bafög
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Bekenntnis zur Energiewende
  • Keine weitere Entmachtung durch die EU, aber kein EU-Austritt
  • Regulierung der Banken
  • Verbot von Investmentbanking
  • Einführung der Transaktionssteuer
  • Einführung der Bürgerkrankenversicherung
  • Einführung von einem Tempolimit auf Autobahnen 120 km/h
  • Einführung einer Millionärssteuer
  • Einführung einer Reichensteuer von 75%
  • Einführung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen ab 63000 Euro von 53%
  • Einführung der Erbschaftssteuer
  • Mindestlohn 8,50 €
  • Gleicher Lohn für Leiharbeiter und Festangestellte
  • Einführung eines Veggie Days
  • Das Wahlprogramm mit der längsten Verbotsliste, über 300 (Nachtflugverbot, Verbot von Fleisch an Wochenenden, Verbot von Werbung mit Autos mit hohem Spritverbrauch etc.)
  • Erhöhung des Bafögsatzes
  • Gegen Vorratsdatenspeicherung
  • Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen
  • Einführung eines Tempolimits von 80 km/h auf Land- und Bundesstraßen
  • Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in Städten
  • Festhalten an der Energiewende
  • Bekennung zu Europa
  • Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • Einschränkung von Videoüberwachung
  • Wechsel vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr
  • Erhöhung der Einkommensteuer für Reiche auf 50%
  • Doppelte Staatsbürgerschaften
  • Bürgernahepolitk ohne politische Ideologie
  • Klares Nein zu Eurorettungschirmen
  • Wahl zwischen G8 und G9 (Gymnasien)
  • Bundeseinheitliche Schulpolitik
  • Einführung der "30 Minuten Steuererklärung" nach Kirchhof
  • Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes von 25% (1600 € steuerfrei)
  • Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene
  • Bekenntnis zur Energiewende
  • Förderung von dezentralen Energiequellen
  • Nein zu Tempolimits auf Autobahnen
  • Europakritischere Partei (strebt aber kein Austritt an)
  • Stärkung von Bafög
  • Angemessene Ausstattung der Kommunen (Städte)
  • Bekennung zur Schuldenbremse
  • Kein klares Ja der Parteimitglieder zur Bundestagskandidatur, da sie sich als Kommunalpartei sehen
  • Einführung eines öffentlichen Lobbyistenregister

 

  • Festschreibung der Netzneutralität
  • Kostenloser Nahverkehr durch Anhebung der KFZ Steuer
  • Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz
  • Bekennung zur Energiewende
  • Stärkung des politischen Asyls
  • Anpassung und Lockerung des Urheberrechtes
  • Mindestlöhne
  • Mindestlöhne bei staatlichen Ausschreibungen
  • Begrenzung der Leiharbeit
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte
  • Förderung von Familien mit Kindern
  • Abschaffung der Zeitumstellung
  • Umgestaltung der UNO
  • Nukleare Abrüstung
  • Bepreisung von knappen Ressourcen (Preissteigerung)
  • offeneres Europa
  • mehr Einwanderung
  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
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